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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 1 Pressemitteilung .............................................................................................................. 4 Sprechzettel..................................................
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REICHSBÜRGERSZENE REICHSBÜRGERSZENE Über die Beobachtung der rechtsextremistischen Szene gelangte der Verfassungsschutz an Informationen über sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter. Unbestreitbar existiert eine Nähe zum Rechtsextremismus. Einige Ange
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Rechtsextremismus Verfassungsstaat zu diffamieren. Diese Intellektualisierungsbemühungen vollziehen sich allerdings weder organisiert noch ideologisch homogen. Außerdem ist es bislang nicht gelungen, der angestrebten "kulturellen Hegemonie " näherzukommen
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Rechtsextremismus eingeräumt, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Auf Initiative des Landes Niedersachsen wurde im März 2017 im Bundesrat eine hierfür erforderliche Änderung des Grundgesetzes angeregt. A
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6.1 Prävention Seit einigen Jahren bildet sich der Trend heraus, dass sich die unterschiedlichen extremistischen Szenen verändern hinsichtlich der Art, wie sich ihre Anhänger organisieren und miteinander kommunizieren. Es zeigt sich, dass in den vom Verfa
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RECHTSEXTREM ISM US 5. 5. "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Holger APFEL SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 440 Baden-Württemberg (2011: ca. 460) (Deutschland 2011: ca. 6.300) PUBLIKATION: "Deutsche Stimme" (DS; ersc
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 94 kommt Kögel zu dem Schluss, dass man "also das größte Interesse daran (hat), die Multikultur zu erhalten und verbrecherische Elemente im Land zu belassen, denn als Unterdrückerwerkzeug gegen
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11.1 Politisch motivierte Kriminalität152 (PMK) - Vorbemerkung Die Politisch motivierte Kriminalität wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei auf Grundlage des durch einen Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder eing
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74 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE onsträger 14 nennt die NPD als Ziel der Partei die "Herstellung der vollen Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches", das zwar völker rechtlich fortbestehe, seit dem "23. Mai 1945, dem Tag der Verh
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RechtsextRemismus im Juli 2017 noch etwa 5.000 Teilnehmer anzog, konnte auf Grund behördlicher Maßnahmen nicht zum geplanten Termin und im geplanten Umfang stattfinden. Die im provisorischen Rahmen stattfindende Ersatzveranstaltung im Oktober wurde an bei
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Antisemitische Straftaten Die Anzahl der antisemitischen Straftaten ist von 297 auf 324 Straftaten gestiegen (Anstieg um 9,1%). 294 Straftaten bzw. 90,7% der antisemitischen Straftaten wurden im Jahr 2017 der PMK-rechtszugeordnet. Bei den Deliktsgruppen m
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Linksextremismus * parteinaher Jugendverband "Linksjugend ['solid], * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF), * "Sozialistische Linke" (SL) und * "marx21" Die "Sozialistische Linke" (SL), die KPF und die trotzkistische Gruppierung "marx21" sind in Hambur
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Entwicklung im linksextremistischen Spektrum war 1989 gekennzeichnet durch die Auswirkungen des Umbruchs in der DDR und den anderen o
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Orts-, Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen zusammenfassen. Bayern ist in die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern aufgeteilt. Parteivorsitzender ist seit 1973 Herbert Mies, sein Stellvertreter Hermann Gautier. Bei den Neuwahlen 1983
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2.2.12 Internationale Kontakte der DKP Über die traditionellen Verbindungen zur Mutterpartei KPdSU und zur Bruderpartei SED hinaus vertiefte die DKP auch 1983 ihre freundschaftlichen Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteien durch gegenseitige Besuc
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Das Präsidium der DKP bezeichnete die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 4. Mai als Programm der "verschärften Rechtsentwicklung", des "Sozialabbaus" und der "Verwirklichung des NATO-Raketenbeschlusses". Jetzt gelte es, die
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Nach der Bundestagswahl im März rief die DFI alle Frauen zu einem ,,großen breiten Frauenbündnis" auf, das mit zahlreichen Aktionen ,,im Friedenskampf" Widerstand gegen die neue Bundesregierung leisten sollte. Ferner rief sie zum Boykott der Volks
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ist eine Entpolitisierung bei der Anhängerschaft festMitgliedsbeiträge. Über Spendengelderpressungen zustellen. liegen keine Erkenntnisse vor. 5.1.3 Marxistisch Leninistische KommunistiAktuelle Aktivitäten sche Partei (MLKP); Kommunistische Ein Schwerpunk
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LINKSEXTREMISMUS autonome Strukturen Gewalt ein "Mittel subjektiver Befreiung" und ein unverzichtbares Element darstellt, vermeiden Gruppierungen wie uG und IL ein ostentatives Bekenntnis zur Gewalt, nicht zuletzt, um ihre Bündnisoptionen nicht zu gefährd
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-4"Freiheitlich Soziale Liste" (FSL) 32 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 32 1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 32 1.6.3 "Die Republikaner" (REP) 34 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 37 und Aktivitä
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-422. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzen auch im Jahr 2003 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten, teils gewalttätigen Aktionismus gegen unsere freiheitlich-demo
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1.6.3 "Die Republikaner" (REP) 38 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 42 1.7.1 "Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz" 42 1.7.2 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in
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-863.7 Sonstige Organisationen, die im Jahr 2003 in Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind: "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei gegründet. Sie vertritt die Lehren des Marxismus-
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-95von ABC-Waffen jeglicher Art verstanden werden. Die bisherige Offenlegung hat Erkenntnisse der Dienste bestätigt, dass Libyen tatsächlich solche Waffen besitzt bzw. in entsprechenden Entwicklungsstadien hatte. Der außenpolitische Kurswechsel hat bislan
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-55Die 1968 gegründete DKP definiert sich in ihrem dogmatisch geprägten Selbstverständnis unverändert als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die "auf der Basis der Theorien von Marx, Engels und Lenin einen grundlegenden Bruch mit den kapitalisti
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2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): weniger als 4.500 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 90 Organisation: Bezirksverband Rheinland-Pf
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ten sich für das kommunale Wahlrecht, die Integration der Ausländer und eine bessere Ausbildung der Gastarbeiterjugend ein. Außerdem propagierten sie den Austritt Griechenlands aus der Europäischen Gemeinschaft und der NATO und die Auflösung der US-Militä
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7.3. Aktionsbündnis Das Komitee fortschrittlicher Iraner in München, das im März 1982 als "Komitee fortschrittlicher iranischer Studenten in München" gegründet wurde, will den ,,Kampf der Werktätigen" im Iran gegen die herrschende Diktatur unt
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MAB Marxistische Arbeiterbildung 33 MASCH Marxistische Abendschulen 33 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 78 MfS Ministerium für Staatssicherheit der DDR 182 MG Marxistische Gruppen 77, 146, 152 MHP Partei der Nationalen Bewegung 177 M.I.DER Türkischer Arbe
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Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 6. März 1983 An der Bundestagswahl vom 6. März 1983 beteiligten sich in Bayern von den extremistischen Parteien die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), der Bund Westdeutsche
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1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 40 1.7.1 "Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz" 40 1.7.2 "Gedenkaktionen" von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz 41 1.7.3 Demonst
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RAF Rote Armee Fraktion 131 136 RBK Regensburger Bürgerkomitee 69 RHD Rote Hilfe Deutschlands 76 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 66, 152 RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugendorganisation 77 RSF Rote Schüler-Front 67, 152 RZ Revolutionäre Z
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2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund: ca. 4.200 (2006: weniger als 4.500) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 90 (2006: ca. 90) Organisation
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Auch nach der aktuell vollzogenen Fusion auf Bundesebene am 16. Juni 2007 mit der Partei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG) und Umbenennung in die Partei "DIE LINKE." ist bislang keine politische und programmat
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Inhaltsübersicht Einleitung Überblick in Zahlen 10 Rechtsextremismus Linksextremismus Überblick 19 Überblick 69 Gesetzesverletzungen 22 Gesetzesverletzungen 71 Neonazistische Bestrebungen 24 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 72 Hilfsorganisation für nation
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4.5 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die von Ibrahim KAYPAKKAYA 1972 in der Türkei gegründete TKP/ML ist seit 1994 in den "Partizan-Flügel" und in das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) gespalten.
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LINKSEXTREMISMUS E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anar
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- 58 - u.a. die "Kommunistische Partei Böhmens und Mährens" aus Tschechien, die "Kommunistische Partei Griechenlands", das kommunistisch dominierte Linksbündnis "Vereinigte Linke" aus Spanien, die "Französische kommunistische P
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 4 3.5.7 Deutsches Kolleg (DK).......................................................................... 103 3.5.8 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft für die Indoeuropäische Kul
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LINKSEXTREMISMUS Dies zeigte sich unter anderem anlässlich des AfD-BundesparteiKonstante Mobilisietages am 22. und 23. April 2017 in Köln (Nordrhein-Westfalen). rung gegen die AfD An den auch seitens NIKA mit hoher Intensität und bundesweit beworbenen Pro
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LINKSEXTREMISMUS des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Es ist Aufgabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden hiergegen vorzugehen. VI. Gefährdungspotenzial Bei der Bewertung des Gefährdungspotenzials linksextremistischer Bestrebungen ist zwischen gewal
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ein anwachsendes Aggressionspotenzial. Dies äußerte sich im Bereich der Internetpropaganda oder den zahlreichen Sachbeschädigungen an Büros der Parteien, die von der rechtsextremistischen Szene als politischer Gegner wahrgenommen werden. Sorge bereiten Dr
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Rechtsextremismus heitlich - und sei es aus rein taktischen Erwägungen - den Ordnungsanspruch und das Gewaltmonopol des Staates anerkennen und im öffentlichen Raum auf ein gesetzeskonformes Auftreten achten. Ideologische Ausrichtung Trotz ihres an "linken
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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus 3. Linksextremismus Linksextremismus ist eine Sammelbezeichnung für eine in unterschiedlichen Formen ausgeprägte Ideologie, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet
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3.2.1 Rudolf Heß: Zentrale Symbolund Integrationsfigur der Neonaziszene .....................................................136 3.2.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ................................
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als er von einem Treffen mit einem deutinzwischen angeworbene Irene Seh. zunächst schen Agenten in Arnheim/Niederlande zurückim Bundesministerium des Innern und später kehrte. im Bundesministerium für wissenschaftliche P. war Beauftragter der polnischen B
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Seite R Rat der Frankreich-Deutschen 129 Rebellierende Zellulose 65 Revolutionäre anarchistische Zelle 64 Revolutionäre Autonome 64 Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 51 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 159 Revolutionäre Zell
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25 3. Betriebsarbeit der DKP 26 4. "Volksfronf'-Bestrebungen 26 5. Jugendund Studentenarbeit 27 6. Wahlergebnisse 27 7. "Westarbeit" der DDR 29 C) Die "Neue Linke" 29 1. Allgemeine Entwicklung 29 2. Zielsetzung und Ideologie 29 3. Organisationen der "Neue
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Seite Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) National-Politische Union (E.P.EN) 154 Neue Front 113 Neuer Weg GmbH 45 Notre Europe 128 NS-Gruppe Curt MÜLLER 115 NS-KAMPFRUF 131 oO Organisation Standpunkt
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Deutsche Kommunistische Partei Führungsgremien r Parteivorstand n SchiedsRevisionskommission kommission V Präsidium Sonstige Sonstige Komm'csionen des Parteivorstandes Kommissionen Referate des PV 1 f Landesoder 1 SchiedsRevisionskommission Bezirksvorstan
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den ein deutsches Gericht im Jahre 1970 pen des Bundes, die in ihren Satzungen kulwegen illegaler Einfuhr von Sprengstoff verturelle und soziale Ziele in den Vordergrund urteilt hat, ist die Organisation seit 1969 für rücken, sind kommunistisch unterwande
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Morddrohungen, Korperverletzungen, Sach"Dritte Welt", "Republikanischen Clubs" und beschädigungen und sonstige GewalttätigkeiSolidaritätskomitees der deutschen extremen ten sowie die Androhung von Anschlägen geLinken festgestellt. gen jugoslawische Einric
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Europäische Leitstellen der politisch radikalen Ausländergruppen im Bundesgebiet (Stand: 31. Dezember 1970) LONDON STOCKHOLM Sitz der griechischen Koordinierungsrat der kommunistischen Studenpanhellenischen Betenorg. EFEE u. des Mos freiungsbewegung PAK,
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Maschine der israelischen Fluggesellschaft chistische Aktionsgruppen, die wiederholt EL AL am 10. 2. 1970 in München-Riem verunter der Bezeichnung "Grupo Primero Mayo" antwortlich ist. (Gruppe 1. Mai) auftraten. Diese Gruppen haben unter anderem Stützpunk
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nur unter den Studenten zu beobachten. Sie kalisierung unter türkischen Arbeitnehmern gingen von der auf internationaler Ebene erreicht. So kam es im September 1970 antätigen, von kommunistischen und sonstigen läßlich eines wilden Streiks bei den Fordanti
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Alle im Internet vertretenen linksextremistischen Gruppierungen nutzen das Medium zur Selbstdarstellung, zur Ankündigung von und Mobilisierung zu Veranstaltungen, zur internen Kommunikation und zur politischen Agitation. Daneben werden in Diskussionsforen
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18 2. Militanter Rechtsextremismus Nach wie vor bilden militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads,'3 ein erhebliches Gewaltpotential. Ihre Gesamtzahl im Bundesgebiet ist im Berichtsjahr von 5.400 auf etwa 6.200 Personen anges
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Vorträge und Fortbildungen Der Verfassungsschutz NRW hat einen gesetzlichen Auftrag, über extremistische Bestrebungen aufzuklären. Er bringt im Rahmen dieses Auftrags seine Expertise bei fachlichen Fortbildungen ein und sensibilisiert die demokratische Öf
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'deutsche militärische Unterstützung der Friedenssicherung (,imperialistisches Großmachtstreben") im ehemaligen Jugoslawien an die Öffentlichkeit. Im Januar initiierte Ssu SgBSE5 die DKP-Kreisorganisation Wandsbek eine Veranstaltung mit dem Titel "Anforde
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Aktionen von Neonazis in Nordrhein-Westfalen Die folgende Auflistung gibt einen exemplarischen Überblick über Verhaltensweisen und Aktionsformen von Neonazis in NRW im Jahr 2011 wi
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'gen die Aktionseinheit mit anderen Linksextremisten, bevorzugt mit DKP und VVNBdA. Für eine künftige vereinigte revolutionäre und kommunistische Bewegung sieht der AB in der DKP eine wichtige Partnerin. Die deutsche Wiedervereinigung liest sich beim AB a
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Zu den klassischen Merkmalen trotzkistischer Einflußgewinnung gehört die Taktik des Entrismus, des Unterwanderns z.B. sozialdemokratischer Parteien oder gewerkschaftlicher Organisationen bzw. der verdeckten Mitarbeit in solchen. Sie zielt darauf ab, deren
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Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893 - 1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoism
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Ausländerextremismus 39 Gläubigen und Gott (Gottesdienst und Kultus), andererseits auch die Beziehungen zwischen den Gläubigen untereinander (Recht). So beinhaltet die Scharia nicht nur genaue Anweisungen für religiöse Rituale und Pflichten, sondern auch
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Linksextremismus 191 gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie Anstreben einer der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Um diesem Ziel "herrschaftsfreien näher zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen für ih
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INHALTSVERZEICHNIS 1.4 "Muslimbruderschaft" (MB - "Gama'at alIkhwan alMuslimin") 283 1.5 "Jama'at alAdl walIhsan" (JAI - "Gemeinschaft für Gerechtigkeit und Wohltätigkeit") 289 2. Türkischer Ursprung 290 2.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGM
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LINKSEXTREMISMUS und Erforderlichkeit der Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt. Auf ihrem 2. Parteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt (Thüringen) verabschiedete die Partei mit einer deutlichen Mehr heit das er
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