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Die RH hat im Freistaat Sachsen ca. 30 Mitglieder43 und Strukturen in den Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz.44 Sie verfügt über einen gut funktionierenden Informationsund Kommunikationsapparat mit engen Kontakten in die gesamte linksextremistische
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Hinter dem von der Neuen Rechten verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen in den Vordergrund und propagiert die kulturelle, möglichst
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Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 139 1.2 Linksextremistische Gewalt Bundesweit wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand 537 GewaltDeutlicher taten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer MotiRückgang vation festgestellt. Das
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Vorwort Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, den politischen Extremismus zu beobachten, zu analysieren und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Und die Analyse zeigt deutlich: Wir können keine Entwarnung geben. Auch wenn sich die Wachstumsdynamik
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Linksextremismus Übungsbetrieb gestört und Einrichtungen der Bundeswehr sabotiert werden sollten. Die zahlreichen Versuche der militanten Bundeswehr-Gegner, in Einzelgruppentaktik auf das Gelände zu gelangen, wurden durch den Polizeieinsatz weitgehend ver
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Rechtsextremismus nazistischen Großdemonstration am 02.06.2012 in Hamburg, die unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) zum vierten Mal im norddeutschen Raum stattfand. Danach gab es nur noch wenige öffentliche Aktionen. ( 5.3) Auch die Neonazi-
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Linksextremismus 71 ten Tour war es, auf die als "Skandal Die geringe Resonanz auf die insgeLager" bezeichnete Unterbringungssamt friedlich verlaufenen Kundgeund Abschiebepraxis von Flüchtlingen bungen zeigt erneut die schwierige und Migranten in Deutschl
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Rechtsextremistische Bestrebungen 29 Rechtsextremismuspotenzial 1) 2000 2001 2002 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2) 2 9.700 1 10.400 1 10.700 Neonazis 3) 60 2.200 65 2.
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138 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Auch die in der Einführung genannte Aufklärungskampagne der Innenminister des Bundes und der Länder unter dem Motto "FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaß" hat zum Rückgang der Gewalttat
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Linksextremismus 73 Einflussnahme von Links"Dreisprung". Die auf der Herbstkonfeextremisten auf die Proteste gegen renz der Anti-Atom-Bewegung vom Kernenergie 24. bis 26. September in Meuchefitz, Landkreis Lüchow-Dannenberg, beFür Linksextremisten ist der
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208 Linksextremismus "Wenn die Jugend und die Alten, die Atzen und Proleten statt der Lügen eurer Medien nur die Klassenschranken sehen auf der Straße vereint, mit Barrikaden und Streiks dann erwartet euch eins, nämlich Revolution. Wieviel Fragen, eine An
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nazis eine Herabwürdigung ihres Demonstrationsanliegens durch die undisziplinierten gewaltaffinen Angehörigen der subkulturellen Szene. Letztere bilden sich häufig in Cliquenform auf örtlicher Ebene heraus. Solche Cliquen sind überall in Niedersachsen ver
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RECHTSEXTREM ISM US 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2010-2012 2010 2011 2012 BW BUND BW BUND BW BUND Subkulturell geprägte 530 8.300 500 7.600 470 7.500 Re
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Während sich 'DIE LINKE" zwar formal zu Menschenund Grundrechten bekennt, werden bei der Eigentumsfrage die Pflichten und Einschränkungen betont, und nicht deren Gewährleistung als
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Rechtsextremistische Bestrebungen - 175 - X. Informationelle Vernetzung von Rechtsextremisten Die informationelle Vernetzung von Rechtsextremisten ist weiter vorangeschritten. Die Nutzung moderner Kommunikationsmittel wie Mobilund InfoTelefone setzt Recht
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INHALTSVERZEICHNIS 1 "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes . . . . . . . . . . 10 1.1 Grundsätzliches/Zweck des Verfassungsschutzes . . . 10 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung . . . . . . . . 12 1.3 Wesentlic
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Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 15 1. Bundesamt für Verfassungsschutz 15 2. Militärischer Abschirmdienst 15 II. Weitere Strukturdaten 15 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschu
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RECHTSEXTREM ISM US Rolle im Rechtsextremismus spielen; Feindschaft gegenüber der Demobis heute stoßen sie bei vielen - wenn kratie und der parlamentarischen nicht den meisten - seiner Anhänger Ordnung beinhaltet. im Grundsatz auf Zustimmung: Der Revision
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Gericht hat die Angeklagten wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt. Es sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten im August 2014 die terroristische Vereinigung OSS g
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ideologisch unterfütterten Feindbildern der Rechtsextremisten zählen. In jüngerer Zeit richtet sich rechtsextremistisch motivierte Gewalt im Kontext mit der allgemeinen politischen Lage mit besonderem Schwerpunkt gegen Flüchtlinge und deren Einrichtungen.
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RECHTSEXTREMISMUS geführt. Am Ende der Videosequenz ist das Logo der "Initiative gegen das Vergessen" sichtbar. Weiterhin wurde am 15. Januar am Gedenkstein der Opfer der Bombardierung auf dem Magdeburger Westfriedhof ein unerlaubt abgelegter Gedenkkranz
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Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Zum 01.01.2017 wurde der bisherige Phänomenbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" in die neuen Phänomenbereiche "ausländische Ideologie" und "religiöse Ideologie" aufgeteilt. Im Bereich "religiöse Ideo
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74 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE onsträger 14 nennt die NPD als Ziel der Partei die "Herstellung der vollen Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches", das zwar völker rechtlich fortbestehe, seit dem "23. Mai 1945, dem Tag der Verh
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Prävention und Islamismus, hier insbesondere dem Salafismus. Hierzu wurden in 90 Veranstaltungen über 3.500 Teilnehmende sensibilisiert. Über das Thema Linksextremismus haben sich etwa 350 Personen in elf Vortragsveranstaltungen informieren lassen. Im Jah
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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Zusammenfassung Für das Jahr 2016 ist in allen relevanten extremistischen Phänomenbereichen ein Aufwuchs der Personenpotenziale feststellbar. Wie bereits im Jahr zuvor gilt das insbesondere für gewaltbereite
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Linksextremismus * parteinaher Jugendverband "Linksjugend ['solid], * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF), * "Sozialistische Linke" (SL) und * "marx21" Die "Sozialistische Linke" (SL), die KPF und die trotzkistische Gruppierung "marx21" sind in Hambur
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Für die Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen waren 2017 zwei überregionale Veranstaltungen relevant. Im Berliner Bezirk Spandau fand am 29. August 2017 eine neonazistische Demonstration zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess statt. Angemeld
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Senator Hartmuth Wrocklage Der freiheitliche Rechtsstaat bleibt wachsam und wehrhaft: Unsere Verfassung im Geiste demokratischer Toleranz mit rechtsstaatlicher Festigkeit und Konsequenz schützen! Das Landesamt für Verfassungsschutz informiert mit diesem V
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mpromissfähigkeit scheitern und daher nicht von Dauer ten sonstigen rechtsextremistischen Organisationen gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GFP). Einmal im Jahr die rechtsextremistische Kulturvereinigung einen mehrgress, der den Schwerpunkt ihrer A
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Reichsbürger und Selbstverwalter (Reichsbürgerbewegung) Gründung / Bestehen seit 1985 (Gründung der ersten Reichsbürgergruppierung Kommissarischen Reichsregierung (KRR) in Berlin) Struktur / Repräsentanz Die heterogene Szene der Reichsbürger und Selbstver
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Ansonsten bemühte sich die Gruppierung, ihren Parteianhängern eine rechtsextremistische Erlebniswelt anzubieten. Ihr Programm zur Sommersonnenwende 2017 beschreibt sie folgendermaßen: "Am vergangenen Sonnabend verbrachten Aktivisten vom 'III Weg'-Stützpun
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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 chung. Besonders die Stadt Cottbus mit 30 und der Landkreis Spree-Neiße mit 20 Gewaltstraftaten stechen hervor. Auch der Landkreis OstprignitzRuppin (19) und Frankfurt (Oder) (13) fallen durch überdurchschnit
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Gerichte bestätigten mehrfach, dass Pro NRW zu Recht in den Verfassungsschutzberichten als rechtsextremistische Partei aufgeführt wird. Zuletzt stellte das Verwaltungsgericht Berlin am 21. Januar 2016 fest, dass der Verfassungsschutzbericht des Bundes rec
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RECHTSEXTREMISMUS In den Vordergrund der Berichterstattung treten alltagsrelevante Themen, die griffig und plakativ formuliert werden. Die JN bemühen sich, die Schulung ihrer Aktivisten zu verbessern. In einem Schreiben zum "Kampfjahr 2009" betont die JN-
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RechtsextRemismus Mitglieder Land: etwa 740 (2017: etwa 760) Anhänger Bund: etwa 13.2402 (2017: 9.200) VeröffentWeb-Angebote: Bekanntgabe von Veranstallichungen tungen mittels Plakaten und Foren im Internet; Agitationen in sozialen Medien Kurzportrait / Z
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Kontext gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen gesehen werden. Während eine stetige Zunahme faschistischer Aktivitäten (...) beobachtet werden" könne, werde "linker Widerstand kriminalisiert" (Hervorh. n. i. O.). Die AGH erklärte ihre Solidarität mit den
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geplant, sondern resultieren zumeist aus Konflikten in Alltagssituationen oder entspringen unkontrollierten Aggressionen und Hassgefühlen. Die Gesamtzahl der Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund wird nach vier T
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Bundesebene: Gewalttaten und sonstige Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund (Tatarten) Art der Delikte: 1998 1999 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 4 0 Körperverletzungen 227 215 Brandstiftungen 47 68 Herbeiführen einer Sprengstoffexpl
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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 2.9 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten Personenpotenzial gewaltbereite Rechtsextremisten und Gewaltstraftaten "politisch motivierte Kriminalität - rechts" Brandenburg 1992 - 2016 600 600 580 580 560 5
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Linksextremismus werkschaftsbelange und ihren Solidarisierungsbekundungen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern versucht die FAU anschlussfähig zu werden und neue Mitglieder für ihre über diese Themen hinausgehenden systemablehnenden Ziele zu gewinn
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vorzufindende aggressive Judenund Fremdenfeindlichkeit lässt immer wieder auch eine hohe Bereitschaft zur Gewalttätigkeit erkennen. Anschläge auf Wohnunterkünfte von Ausländern und jüdische Gedenkstätten sowie brutale Angriffe auf deutsche und ausländisch
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werden als "nazistisch" oder "reaktionär" abge"Antirepression" bzw. "Kampf um lehnt. Im Zuge dessen werden sowohl tatsächFreiräume" liche Rechtsextremisten, aber auch andere Personen als "Faschisten" oder "Nazis" bezeichnet, Der "Kampf gegen staatliche Re
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LINKSEXTREMISMUS 4. Trotzkisten Wie im Vorjahr waren auch 2009 in Deutschland 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten, die mit ihren insgesamt 1.600 Mitgliedern (2008: 1.800) u.a. versuchten, die für t
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fremdenfeindlicher und anderweitig rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten verantwortlich. Dabei spielt nicht selten neben starkem Alkoholkonsum auch die gewaltverherrlichende und aggressionsfördernde Musik rechtsextremistischer Skinhead-Bands eine en
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scher Arbeit noch an Schulungen interessiert und auch nicht bereit, sich in die strenge Hierarchie und Ordnung neonazistischer Kameradschaften einzufügen. Von weit größerer Bedeutung für die politische Bewusstseinsbildung sind subkulturelle Medien: Wie in
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LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg und dem Rhein-MainGebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (S
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LINKSEXTREMISMUS verbunden ist eine radikale gesellschaftliche und politische Neu ordnung. Ob "herrschaftsfrei"anarchistisch oder kommunistisch: die parlamentarische Demokratie als sogenannte bürgerliche Herrschaftsform wird "überwunden". Gewalt wird rege
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Inhaltsverzeichnis 5.3 Hamburger Nationalkollektiv / Weisse Wölfe 160 Terrorcrew Sektion Hamburg (HNK & WWT) 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 164 7. Rechtsextremistische Musikszene 166 8. Rechtsextremistische Parteien 170 8.1 Nationaldemokratisc
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Antisemitische Straftaten Die Anzahl der antisemitischen Straftaten ist von 297 auf 324 Straftaten gestiegen (Anstieg um 9,1%). 294 Straftaten bzw. 90,7% der antisemitischen Straftaten wurden im Jahr 2017 der PMK-rechtszugeordnet. Bei den Deliktsgruppen m
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LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg und dem Rhein-MainGebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (S
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bewerberleistungsgesetzes ... Polizeigroßeinsätze gegen Flüchtlingsunterkünfte ... Abschiebterror über den Containerknast Glasmoor" und das "'Handlungskonzept für die Polizei in St. Georg'" vor. Schanzenviertelbewohner wurden als angeblich Mitschuldige fü
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Wohnungen ziehen, hat sich bei den Natitet. Dies hatte seine Ursache darin, dass die JN onaldemokraten eine neue deutsche Menin Bezug auf Personenpotenzial und Aktivitäten talität breitgemacht: Distanzieren, Verbieeine annähernde Deckungsgleichheit mit de
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Blockaden durch Gegendemonstranten ließen den, einem Kompromiss21 mit den freieN kräfteN die Situation zwischen den beiden politischen folgend, Aufzüge an zwei Tagen statt. Gegnern in den Jahren 2006 bis 2008 dennoch eskalieren. 2009 verlief die Route - a
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English Defence League. Während der Versammlung fanden Gespräche von Vertretern von Pegida NRW mit verschiedenen Rechtsextremisten von NPD und Pro NRW sowie Gespräche von Vertretern verschiedener rechtsextremistischer Organisationen statt. Punktuell wurde
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chland übernimmt für diese Tat die volle Verantwortung. C 18 sich gegen die jüdische Herrschaftsclique, ihre Handlanger, Institutionen und Pseudodenkmäler. Es gab keinen Holocaust am jüdischen Volk. Nieder mit der 6 Millionenlüge und ihren wildwuchernden
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Rechtsextremismus Lageüberblick Dem rechtsextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern waren im Jahr 2010 etwa 1.400 Personen zuzurechnen. Die Szene ist gegenüber 2009 somit nicht weiter gewachsen. Allerdings gab es innerhalb des Lagers Verschiebung
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RECHTSEXTREMISMUS ten oder Beachtung verdienten. Aktuelle politische und gesellschaftliche Ereignisse werden aufgegriffen und so umgedeutet, dass rechtsextremistische Theorien scheinbar bestätigt werden. Diskursorientierte Rechtsextremisten betreiben Disk
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RECHTSEXTREMISMUS Nach Abschluss einer Demonstration gegen die Sozialreformen am 2. Oktober in Haldensleben fuhren rund 20 Rechtsextremisten aus Burg und Umgebung nach Burg und veranstalteten dort einen Aufzug. Dabei wurde ein Transparent mit der Aufschri
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hervorgehoben. Bereits am 20. November entfalten. In den anderen Regionen sind zwar 2014 war auf dem Internetportal "linksunten. vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren indymedia.org" ein Artikel mit ähnlichem Inhalt Eigenständigkeit von der Stärke un
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Rechtsextremismus haben (Gewalttäter). Ihre Zahl ist 2013 erneut von 10.100 auf 10.700 gestiegen. Der Anteil am gesamten Personenpotenzial liegt damit bei 49,3%. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2012 2013 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Recht
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Linksextremismus gegen Parteien und Einzelpersonen, die für die Gestaltung und Umsetzung der Flüchtlingspolitik verantwortlich gemacht werden. Seit Frühjahr 2013 fordern afrikanische Flüchtlinge, die aus Libyen über Lampedusa (Italien) nach Deutschland ge
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INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz I. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie 11 II. Verfassungsschutzbericht 2016 12 III. Strukturdaten 13 IV. Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit 13 1. Extremismusprävention 14 1.1 Progr
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