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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Aktionen von Neonazis in Nordrhein-Westfalen Die folgende Auflistung gibt einen exemplarischen Überblick über Verhaltensweisen und Aktionsformen von Neonazis in NRW im Jahr 2011 wi
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Rechtsextremistische Bestrebungen 51 3.3 Vertrieb von Skinhead-Musik und sonstigen Skinhead-Materialien Die Struktur der Skinhead-Vertriebsszene hat sich in den letzten JahWandel der ren insgesamt verändert, ohne dass es zu einem erkennbaren RückVertriebs
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Der Aufbau der Internetseiten der verschiedenen linksextremistischen Gruppierungen ist bezüglich Form und Themen nahezu identisch. Die Betreiber der linksextremistischen Internetseiten agitieren überwiegend gegen den Staat und gegen tatsächliche oder verm
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ng. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die fre . In ihr sind tragende GRUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte un aren ERFAHRUNGEN mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un EREIT. Sie ist willens und fähig,
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108 Rechtsextremismus Rechtsextremisten findenden Sommersonnenwendfeier ein Solidaritätskonzert sammeln für den Erzugunsten der geschädigten Rechtsextremisten durchzufühsatz zerstörter Fahrren. Den Live-Auftritten der rechtsextremistischen Bands Das zeuge
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unter anderem die Rechtsextremisten Dr. Gert SUDHOLT, Dr. Alfred MECHTERSHEIMER und Harald NEUBAUER auf. 6.2 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) trat in ihrem Gründungsjahr 1991 mit dem erklärten Ziel
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Kleidungsstücke eine rechtsextremistische Orientierung erkannt werden kann und geht der Frage nach, was strafbar ist und welche Bands rassistische Propaganda verbreiten. Diese und andere Dokumen
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Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Hamburg 10 II. Rechtsextremismus 16 1. Überblick/Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 16 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten 16 1.2 Organisationen und Potentiale 26 1.3 Beteiligung an Wahlen 31 2. Rechtsextr
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1.10 Rechtsextremistische Vertriebsszene Im Jahr 2015 ist die Anzahl der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen im Freistaat Sachsen zurückgegangen. Während im Vorjahr noch 14 derartige Unternehmen aktiv waren, existierten 2015 nur noch zwölf. Damit s
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mokrateN (JN), der Jugendorganisation der NPD. Die Mitglieder dieses Stützpunktes nahmen im Jahr 2013 an verschiedenen Aktivitäten teil. So traten sie z. B. als Unterstützer für die Aktionswoche und den Gedenkmarsch anlässlich des Jahrestages der Bombardi
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Foto: www.repro-medien.net sentiments schürt. Betreiber von rePromedieN Rechtsextremistische Konzerte fanden 2013 im ist der bekannte Rechtsextremist Simon RICHLandkreis Bautzen nicht statt. TER aus Radeberg, der für die NPD im dortigen Stadtrat sitzt. 1.
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38 POLITISCH MOTIVIERTE K R I M I N A L I T ÄT ( P M K ) 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextre misten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 1) Ge
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LINKSEXTREMISMUS 1.-Mai-Demonstration in Freiburg nicht-konforme politische Bewegungen eine PKK-Fahne entrollt hatte. Diese zu bekämpfen". "Indymedia linksunten" Maßnahme zeige, so die Pressespresei "in erster Linie von Menschen, " cherin der Ortsgruppe,
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I Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 1. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist weltanschaulich, der freiheitlichen demokratischen Grundordorganisatorisch und in seinem äußeren Erscheinung, wie das Recht des Volkes, die Staatsnungsbild ein vielgestal
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LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 LINKSEXTREMIS MUS Auf Grund fehlender eigener Organisierung und Aktionsfähigkeit beteiligten sich GewaltAutonome verstärkt an Veranstaltungen zu aktuellen politis
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gen Zusammenarbeit und zum gemeinsamen Antritt Die HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITIbei Kommunalwahlen von DVU und NPD im Raum SCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. Zwickau. (HNG) erhielt im Jahr 2000 weiterhin Zulauf und auch die Briefkontaktwün
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neinterne Veranstaltungen, die den Charakter einer Kontaktund Informationsbörse aufweisen und dem inneren Zusammenhalt dienen. Im Folgenden wird die Beteiligung niedersächsischer Neonazis an den wichtigsten Demonstrationen nachgezeichnet. 2.6.7.1 Trauermä
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 davon kam aus Nordrhein-Westfalen. Die im Wendland eingesetzte Polizei sah sich -- anders in Vorjahren -- massiven Angriffen von Seiten der linksextremistischen Störer ausgesetzt.
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Trauerkarten Gräuelmärchen verbreiten und zum Hass sowie zu Gewaltoder Wllkürakten gegen ausländische Bürger aufrufen. Die gesellschaftliche und politische Ausgrenzung des Rechtsextremismus, die Teil der bundesrepublikanischen politischen Kultur ist, hat
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LINKSEXTREMISMUS Dies zeigte sich unter anderem anlässlich des AfD-BundesparteiKonstante Mobilisietages am 22. und 23. April 2017 in Köln (Nordrhein-Westfalen). rung gegen die AfD An den auch seitens NIKA mit hoher Intensität und bundesweit beworbenen Pro
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LINKSEXTREMISMUS des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Es ist Aufgabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden hiergegen vorzugehen. VI. Gefährdungspotenzial Bei der Bewertung des Gefährdungspotenzials linksextremistischer Bestrebungen ist zwischen gewal
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ein anwachsendes Aggressionspotenzial. Dies äußerte sich im Bereich der Internetpropaganda oder den zahlreichen Sachbeschädigungen an Büros der Parteien, die von der rechtsextremistischen Szene als politischer Gegner wahrgenommen werden. Sorge bereiten Dr
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Rechtsextremismus heitlich - und sei es aus rein taktischen Erwägungen - den Ordnungsanspruch und das Gewaltmonopol des Staates anerkennen und im öffentlichen Raum auf ein gesetzeskonformes Auftreten achten. Ideologische Ausrichtung Trotz ihres an "linken
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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus 3. Linksextremismus Linksextremismus ist eine Sammelbezeichnung für eine in unterschiedlichen Formen ausgeprägte Ideologie, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet
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3.2.1 Rudolf Heß: Zentrale Symbolund Integrationsfigur der Neonaziszene .....................................................136 3.2.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ................................
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Kurzportrait/Ziele Inhaltlicher Konsens in der organisatorisch zersplitterten Reichsbürgerbewegung sind die Behauptungen, dass erstens das Deutsche Reich in den Grenzen der 1930er Jahre weiterhin existiere und dass zweitens der Bundesrepublik Deutschland
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(AFNP). Ereignisbezogen wird zudem der Geschlossene Foren Kurznachrichtendienst Twitter genutzt. Neben offenen Systemen, in denen InforSogenannte Weblogs, d. h. öffentlich einmationen für jeden Nutzer abrufbar sind, sehbare Tagebuchseiten im Internet, hab
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Linksextremistische Bestrebungen 47 2.3.6 "lnternationalismuscc Im Mittelpunkt "internationalistischer<< Aktivitäten militanter Linksextremisten stand die Solidaritätsarbeit zugunsten der "Arbeiterpartei KurdistanS << (PKK). Die Agitation wurde jedoch mod
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BEGRIFFSERLÄUTERUNGEN 317 der Weimarer Republik unter der Bezeichnung "Konservative Revo lution" aktiv waren. Die Aktivisten der "Neuen Rechten" beabsichti gen die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des de mokratischen Verfassungsstaates und
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Sowohl der Bewurf mit Steinen als auch die Fallen lassen keinen Zweifel daran zu, dass seitens der linksextremistischen Besetzer schwerste Verletzungen der Einsatzkräfte beabsichtigt, zumindest aber bewusst in Kauf genommen wurden. In dieses Bild fügen si
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rechtsextremIsmus und deren Angehörige in der Vergangenheit eher durch eine hohe Affinität zu Strafund Gewalttaten aufgefallen sind als durch gefestigte Ideologieelemente, nunmehr Strukturelemente der Neonazis. Dies ist neben dem Vorhandensein von festen
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bewerberleistungsgesetzes ... Polizeigroßeinsätze gegen Flüchtlingsunterkünfte ... Abschiebterror über den Containerknast Glasmoor" und das "'Handlungskonzept für die Polizei in St. Georg'" vor. Schanzenviertelbewohner wurden als angeblich Mitschuldige fü
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Wohnungen ziehen, hat sich bei den Natitet. Dies hatte seine Ursache darin, dass die JN onaldemokraten eine neue deutsche Menin Bezug auf Personenpotenzial und Aktivitäten talität breitgemacht: Distanzieren, Verbieeine annähernde Deckungsgleichheit mit de
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Blockaden durch Gegendemonstranten ließen den, einem Kompromiss21 mit den freieN kräfteN die Situation zwischen den beiden politischen folgend, Aufzüge an zwei Tagen statt. Gegnern in den Jahren 2006 bis 2008 dennoch eskalieren. 2009 verlief die Route - a
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English Defence League. Während der Versammlung fanden Gespräche von Vertretern von Pegida NRW mit verschiedenen Rechtsextremisten von NPD und Pro NRW sowie Gespräche von Vertretern verschiedener rechtsextremistischer Organisationen statt. Punktuell wurde
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chland übernimmt für diese Tat die volle Verantwortung. C 18 sich gegen die jüdische Herrschaftsclique, ihre Handlanger, Institutionen und Pseudodenkmäler. Es gab keinen Holocaust am jüdischen Volk. Nieder mit der 6 Millionenlüge und ihren wildwuchernden
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nazis eine Herabwürdigung ihres Demonstrationsanliegens durch die undisziplinierten gewaltaffinen Angehörigen der subkulturellen Szene. Letztere bilden sich häufig in Cliquenform auf örtlicher Ebene heraus. Solche Cliquen sind überall in Niedersachsen ver
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RECHTSEXTREM ISM US 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2010-2012 2010 2011 2012 BW BUND BW BUND BW BUND Subkulturell geprägte 530 8.300 500 7.600 470 7.500 Re
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Während sich 'DIE LINKE" zwar formal zu Menschenund Grundrechten bekennt, werden bei der Eigentumsfrage die Pflichten und Einschränkungen betont, und nicht deren Gewährleistung als
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Rechtsextremistische Bestrebungen - 175 - X. Informationelle Vernetzung von Rechtsextremisten Die informationelle Vernetzung von Rechtsextremisten ist weiter vorangeschritten. Die Nutzung moderner Kommunikationsmittel wie Mobilund InfoTelefone setzt Recht
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INHALTSVERZEICHNIS 1 "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes . . . . . . . . . . 10 1.1 Grundsätzliches/Zweck des Verfassungsschutzes . . . 10 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung . . . . . . . . 12 1.3 Wesentlic
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Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 15 1. Bundesamt für Verfassungsschutz 15 2. Militärischer Abschirmdienst 15 II. Weitere Strukturdaten 15 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschu
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RECHTSEXTREM ISM US Rolle im Rechtsextremismus spielen; Feindschaft gegenüber der Demobis heute stoßen sie bei vielen - wenn kratie und der parlamentarischen nicht den meisten - seiner Anhänger Ordnung beinhaltet. im Grundsatz auf Zustimmung: Der Revision
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Rechtsextremismus fremdenfeindlichen, Gewalt gegen Ausländer befürwortenden, antisemitischen und das demokratische System ablehnenden Ideologiebestandteilen auf. Dies wird in deren Aktionen, den vom Personenpotenzial begangenen Strafund Gewalttaten sowie
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22 Linksextremistische Bestrebungen konnten ihr Mitgliederpotential im wesentlichen halten, teilweise sogar leichte Zuwächse verbuchen. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit, Kürzungen von Sozialleistungen sowie - nach ihrer Behauptung - damit einherg ehender
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Ein für Ende 2011 in Sachsen angekündigtes MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE sollen Kampfsportturnier wurde zwar kurzfristig abnach bisherigen Erkenntnissen für eine Mordsegesagt. Das szeneinterne Interesse an dieser rie verantwortlich sein, der von 2000 bis
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auch deren Unterstützern mutmaßlich zur Last So wurde am 16. Dezember 2011 ein Gemeinsafallen, stellte sich die Frage, ob etwa ein Vermes Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) sagen der betroffenen Sicherheitsbehörden gegründet, an dem die Sicherheitsbehö
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RECHTSEXTREMISMUS Auf dem Tonträger "Wir rechnen ab"53 heißt es in dem gleichnamigen Lied: "(...) überschreiten ihre Gesetze, sind uns scheißegal, ich weiß nicht wie oft ich sie verletzte (...) im Kampf um unsere Nation ist uns jedes Mittel recht (...) wi
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RECHTSEXTREMISMUS In den Vordergrund der Berichterstattung treten alltagsrelevante Themen, die griffig und plakativ formuliert werden. Die JN bemühen sich, die Schulung ihrer Aktivisten zu verbessern. In einem Schreiben zum "Kampfjahr 2009" betont die JN-
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RechtsextRemismus Mitglieder Land: etwa 740 (2017: etwa 760) Anhänger Bund: etwa 13.2402 (2017: 9.200) VeröffentWeb-Angebote: Bekanntgabe von Veranstallichungen tungen mittels Plakaten und Foren im Internet; Agitationen in sozialen Medien Kurzportrait / Z
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Kontext gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen gesehen werden. Während eine stetige Zunahme faschistischer Aktivitäten (...) beobachtet werden" könne, werde "linker Widerstand kriminalisiert" (Hervorh. n. i. O.). Die AGH erklärte ihre Solidarität mit den
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geplant, sondern resultieren zumeist aus Konflikten in Alltagssituationen oder entspringen unkontrollierten Aggressionen und Hassgefühlen. Die Gesamtzahl der Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund wird nach vier T
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Bundesebene: Gewalttaten und sonstige Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund (Tatarten) Art der Delikte: 1998 1999 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 4 0 Körperverletzungen 227 215 Brandstiftungen 47 68 Herbeiführen einer Sprengstoffexpl
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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 2.9 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten Personenpotenzial gewaltbereite Rechtsextremisten und Gewaltstraftaten "politisch motivierte Kriminalität - rechts" Brandenburg 1992 - 2016 600 600 580 580 560 5
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Linksextremismus werkschaftsbelange und ihren Solidarisierungsbekundungen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern versucht die FAU anschlussfähig zu werden und neue Mitglieder für ihre über diese Themen hinausgehenden systemablehnenden Ziele zu gewinn
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vorzufindende aggressive Judenund Fremdenfeindlichkeit lässt immer wieder auch eine hohe Bereitschaft zur Gewalttätigkeit erkennen. Anschläge auf Wohnunterkünfte von Ausländern und jüdische Gedenkstätten sowie brutale Angriffe auf deutsche und ausländisch
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werden als "nazistisch" oder "reaktionär" abge"Antirepression" bzw. "Kampf um lehnt. Im Zuge dessen werden sowohl tatsächFreiräume" liche Rechtsextremisten, aber auch andere Personen als "Faschisten" oder "Nazis" bezeichnet, Der "Kampf gegen staatliche Re
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LINKSEXTREMISMUS 4. Trotzkisten Wie im Vorjahr waren auch 2009 in Deutschland 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten, die mit ihren insgesamt 1.600 Mitgliedern (2008: 1.800) u.a. versuchten, die für t
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fremdenfeindlicher und anderweitig rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten verantwortlich. Dabei spielt nicht selten neben starkem Alkoholkonsum auch die gewaltverherrlichende und aggressionsfördernde Musik rechtsextremistischer Skinhead-Bands eine en
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scher Arbeit noch an Schulungen interessiert und auch nicht bereit, sich in die strenge Hierarchie und Ordnung neonazistischer Kameradschaften einzufügen. Von weit größerer Bedeutung für die politische Bewusstseinsbildung sind subkulturelle Medien: Wie in
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LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg und dem Rhein-MainGebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (S
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LINKSEXTREMISMUS verbunden ist eine radikale gesellschaftliche und politische Neu ordnung. Ob "herrschaftsfrei"anarchistisch oder kommunistisch: die parlamentarische Demokratie als sogenannte bürgerliche Herrschaftsform wird "überwunden". Gewalt wird rege
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Inhaltsverzeichnis 5.3 Hamburger Nationalkollektiv / Weisse Wölfe 160 Terrorcrew Sektion Hamburg (HNK & WWT) 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 164 7. Rechtsextremistische Musikszene 166 8. Rechtsextremistische Parteien 170 8.1 Nationaldemokratisc
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B. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus verfügt im Gegensatz zum Linksextremismus, insbesondere zum dogmatischen Marxismus-Leninismus, über kein geschlossenes theoretisches System. Seine Ideologie stützt sich auf eine Reihe geistiger und politischer Be
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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Linksextremisten Während die Anzahl der Linksextremisten bundesweit auf 31.100 zurückging (2001: 32.900), stieg sie in Brandenburg leicht auf 715 Personen (2001: 670). Insbesondere nahm hier die Zahl der Auto
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58 Linksextremistische Bestrebungen Festhalten an Die WN -BdA hielt unverändert an Kernelementen der orthodox-komKernelementen munistischen Faschismusdoktrin fest , nach der konservative Demoder orthodoxkraten und Rechtsextremisten geistig verwandte Verfe
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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Die Skala "Traditionalistischer Sozialismus" beschreibtantikapitalistische, antiimperialistische und antifaschistische Denkmuster, die insbesondere bei Befürwortern deseinstigen "real existierenden Sozialismu
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Rechtsextremismus "Die Musik ist unsere Waffe, wir sind Soldaten, Texte explodieren wie Handgranaten ... noch ein entscheidender Klang von unserem Rock, noch jemand wird von unserem Lied geweckt!" Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musikvide
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2 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 72 2.1 Begriffsklärung 72 2.2 Personenpotenziale 72 2.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 73 2.3.1 "Fight4afrin" 74 2.3.2 Solidarisierung zwischen der PKK und deutschen Linksextrem
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RECHTSEXTREMISMUS II. Gewalt und Militanz Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist 2015 mit 1.408 gegenüber dem Vorjahr (990) stark gestiegen. In Verbindung mit einer angestiegenen Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten (gegenüber dem V
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POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 1.032 Fälle (2014: 623) im Themenfeld "Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden", 833 (2
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"diskriminierende und autoritäre Zustände" und "Freiraumkampf" verharmlost gleichzeitig linksextremistische Gewalt. Ziel der Kampagne ist es, der Öffentlich"Selbstbestimmte Freiräume" bedeuten für keit ein Bild zu vermitteln, in dem legitimes zivilautoNom
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Antisemitische Straftaten Die Anzahl der antisemitischen Straftaten ist von 297 auf 324 Straftaten gestiegen (Anstieg um 9,1%). 294 Straftaten bzw. 90,7% der antisemitischen Straftaten wurden im Jahr 2017 der PMK-rechtszugeordnet. Bei den Deliktsgruppen m
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Linksextremismus * parteinaher Jugendverband "Linksjugend ['solid], * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF), * "Sozialistische Linke" (SL) und * "marx21" Die "Sozialistische Linke" (SL), die KPF und die trotzkistische Gruppierung "marx21" sind in Hambur
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 45 Auch wenn die Gesamtfallzahlen 1999 wieder um 17,8 % auf 757 gesunken sind, fällt der deutliche Anstieg der Gewaltdelikte um 57 auf 75 Fälle auf. Ursache sind Brand-, Sprengstoffsowie Körperv
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Rechtsextremismus Lageüberblick Dem rechtsextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern waren im Jahr 2010 etwa 1.400 Personen zuzurechnen. Die Szene ist gegenüber 2009 somit nicht weiter gewachsen. Allerdings gab es innerhalb des Lagers Verschiebung
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2.6.1 Neonazistische Kameradschaften 42 2.6.2 Autonome Nationalisten 42 2.6.3 Informelle Gruppen und Netzwerke 44 2.6.4 Ideologie der neonazistischen Szene 44 2.6.5 Verhältnis zur NPD 45 2.6.6 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen 45 2.
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 109 jedoch auch szeneintern kritisiert, da der Bezug zur Deutschen Bahn AG, die getroffen werden sollte, anders als beim "Atomgeschäft" schwer zu vermitteln sei. Ein Brandanschlag in der Nacht z
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1. Abschnitt: 12. bis 21. Januar 2015 strategische Schlussfolgerung wurde erkennbar, dass die Autoren Protestformen jenseits Bei den Gegenprotesten am 12. Januar 2015 des legalen gesetzlichen Rahmens favorisierbestand das strategische Konzept darin, sich
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2.2 Im Fokus - Instrumentalisierung der Asylthematik durch Linksextremisten Die Flüchtlingssituation sowie Fragen zur AsylDieses Thema bot Linksextremisten nicht nur politik stellten im Berichtszeitraum auch für Anlass für öffentliche Aktionen; sie hatten
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Extremismus in Hessen - Ein Überblick Rechtsextremisten bedienten sich intenReichsbürger und Selbstverwalter | Unsiv des Internets, das heißt in sozialen ter der Bezeichnung Reichsbürger und Netzwerken, in geschlossenen Foren Selbstverwalter beobachten di
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Straftaten insgesamt 1.505 1.323 2.3 Einführung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlic
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schutz nicht deckungsgleich sind. Fremdenfeindliche Einstellungen, die für den politischen Diskurs über den Rechtsextremismus einen hohen Stellenwert haben, werden nicht erfasst. Die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens bildete einen Schwerpunkt der öffen
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Durch die Verfassungsschutzbehörde, der die endgültige Entscheidung über die Einstufung als extremistische Tat obliegt, erfolgt ein Abgleich der KTA-PMK mit den dort vorliegenden Erkenntnissen. Kommt diese zu einer gegenteiligen Bewertung, teilt sie dies
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