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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Zum Verhältnis DKP-PDS führte DKP-Sprecher Stehr in verschiedenen Veranstaltungen aus, er halte einen wahlpolitischen Linksblock mit der PDS (zur Bundestagswahl) für erstrebenswert
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Linksextremismus 181 schwelle innerhalb des linksextremistischen Spektrums gegenüber gewalttätigen Aktionen weiter schwindet und die Gefährdung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen wird. Das Jahr 2011 stand für die Partei DIE LINKE. im Zeiche
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Rechtsextremismus die Rechtsextremisten ein weites Themenspektrum In Grimma folgten ca. 550 Personen dem Dezum Anlass für ihre Aufmärsche. Es reichte von histomonstrationsaufruf. Etwa 100 Personen reisten aus rischen Daten, wie dem 17. Juni (Volksaufstand
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LINKSEXTREMISMUS zunehmend mit der türkischen und die sich wegen Mitgliedschaft in einer kurdischen "Linken". Hinzu kam aberausländischen terroristischen Vereinimals die Unterstützung der de facto gung nach SS 129b StGB vor dem Münautonomen kurdischen Reg
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Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 Dem linksextremistischen Lager gelang es daher trotz zahlreicher Kampagnen und Aktivitäten sowie ständiger Befassung mit der Thematik in der Szene-Presse unverändert nicht, sich im Kam
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Unmittelbar vor dem Jahrestag der "Reichspogromnacht" gegen die Juden wurden in Neukölln mehrere so genannte Stolpersteine entwendet, auf denen an deportierte und ermordete Juden und andere Verfolgte des Naziregimes erinnert wird. Zeitpunkt und Tatbegehun
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LINKSEXTREMISMUS 4. Trotzkisten Wie im Vorjahr waren auch 2009 in Deutschland 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten, die mit ihren insgesamt 1.600 Mitgliedern (2008: 1.800) u.a. versuchten, die für t
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gerufen. Das Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt dem Aufruf mit Fahnen der "Antifaschistischen sich quer" wertete die Demonstration pauschal Aktion" und linksextremistischen Parolen. als "starkes Zeichen" gegen "Repression" und Freilich kommt es auch in Dr
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Im September trafen Vertreter des DFG-VK-Bundesvorstandes und des DKP-Parteivorstandes zu einem Meinungsaustausch zusammen. Das Ausmaß des kommunistischen Einflusses ist in den Gliederungen der DFG-VK nach wie vor unterschiedlich, teilweise unbeachtlich.
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Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach.* Ausgewählten SDAJ-Mitgliedern standen auch wieder die Schulungseinrichtungen der DKP zur Verfügung (vgl. Ziff. 1.1.4). Die SDAJ führte ihre zahlreichen Kontakte zu kommunistischen "Bruderorganisationen" der DDR und des A
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114 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN rell zu diffamieren. Im Programm vieler Verlage und Vertriebsdienste finden sich zusätzlich Kalender, Poster und Schmuck, in einigen Fällen auch Kleidung, wodurch dem steigenden Bedürfnis der Kundschaft nach symboli
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Former Fiji Prime Minister Frank Bainimarama is pictured as he left Suva Magistrate Court on Sept. 7, 2023 following a hearing in his abuse of power case. Bainimarama was found not guilty on Thursday.
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Gerade in dieser Region manifestierte sich eine enge BÜNDNIS GEGEN LINKS (B.G.L.). Dieses Bündnis Zusammenarbeit zwischen der NPD und gewaltbereisoll dem Schreiben zufolge eine breite Bürgerfront ten Skinheads. gegen eine angeblich "sich abzeichnende anti
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Rechtsextremismus 59 damit rund 3.000 neue Abonnenten zu gewinnen. Die Schrift wird bei dem belgischen Rechtsextremisten Siegfried Verbeke in Antwerpen gedruckt Im "Germania"-Rundbrief vom 15 . November kommentierte Zündel den Anschlag auf den israelische
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 4.3 Kurden Die bekannte orthodox-kommunistische Föderation der Arbeitervereine Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland (KOMKAR) hat im 2. Halbjahr 1983 ihren Sitz von Frankfur
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In den allgemeinen Studentenausschüssen dominieren nach wie vor die Linksradikalen, obwohl ihr Anteil ebenfalls zurückgegangen ist. Der Anteil der "Neuen Linken" an den Sitzen der Allgemeinen Studentenausschüsse verringerte sich um knapp ein Fünftel gegen
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 127 Die "Antifa-Offensive 99" der AA/BO hat keine große Wirkung und Aufmerksamkeit erzielt. Wahrgenommen wurden in der Öffentlichkeit Aktionen insbesondere auch im Zusammenhang mit der Unterschr
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von denen schätzungsweise 250 bis 300 in rheinland-pfälzischen JP-Gruppen organisiert sind. Die JP gehören der "Weltkinderorganisation CIMEA 2 7 " an, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ). Sie gl
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- 74 - Die Vertreter der "Neuen Rechten" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland erkennen. Sie verschleiern ihre demokratiefeindlichen sowie rassistisch geprägten Thesen in so subtiler Weise, d
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Linksextremismus 111 kommission der DKP und dem - an der KPF orientierten - "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" Geschichtsaufarbeitung im kommunistischen Sinn. In den V
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Linksextremismus 73 Einflussnahme von Links"Dreisprung". Die auf der Herbstkonfeextremisten auf die Proteste gegen renz der Anti-Atom-Bewegung vom Kernenergie 24. bis 26. September in Meuchefitz, Landkreis Lüchow-Dannenberg, beFür Linksextremisten ist der
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Linksextremismus 71 Weiter heißt es im beschlossenen Fünf-Punkte-Papier: "Einig sind wir uns dahingehend, daß die PDS unabhängig von der konkreten parlamentarischen Rolle das Schwergewicht ihrer Tätigkeit in außerparlamentarischen Bewegungen und Aktionen
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Linksextremismus 85 se nachgebe. Die kritische Beschäftigung mit den ehemaligen sozialistischen Staaten müsse dazu dienen, eine Perspektive für einen erneuten "Sozialismus(versuch)" zu gewinnen. Am 13. Dezember wurde in Nürnberg ein Kreisverband Mittelfra
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Vorsitzende, Sarah WAGENKNECHT, nicht wieSarah WAGENKNECHT hat die Beschlüsse des der in den Parteivorstand gewählt wurde. Sie erParteitages später wie folgt bewertet: reichte 129 von 391 abgegebenen gültigen Stimmen. "Wogegen (...) richtete sich nun aber
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Schulen". Dabei nahm der Verband klar extremistische Positionen ein. So warb er beispielsweise in einem Fall offen für die Missachtung von Gesetzen und Gerichten und unterstützte die Verbreitung linksextremistischer Positionen. Das rechtmäßige Handeln
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158 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt angebracht war, brachte sich die Familie in Sicherheit. Es entstand erheblicher Sachschaden. Im Selbstbezichtigungsschreiben begründete die AIZ den Anschlag ebenfalls mit den politischen Funktionen von P
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222 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin. Ihr Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den
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Premiere of the film "The Color Purple" in Los Angeles
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A demonstrator smokes a cigarette during an anti-government protest in Baghdad
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Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Staates und seiner bezahlten Söldner auf das Soziale Zentrum in Magdeburg erfolgreich Widerstand leisteten. Der Angriff auf das Soziale Zentrum hat wieder verdeutlicht, dass der Kamp
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Rahmen des von ihr angestrebten "breiten linken Bündnisses" geht es ihr insbesondere um "die Zusammenarbeit mit allen ..., die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und andere
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Merkmale des Kommunismus sind nach Karl Marx und Friedrich Engels: # das gesellschaftliche Eigentum an Produktionsmitteln in der Form der "Assoziation der freien Produzenten", # die Verwirklichung des Prinzips "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach se
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202 Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AD Action Directe ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AKON Aktion deutsche Einheit AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht
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In dem vorliegenden Fall wurde der klassische UKW-Funk zur Agentenführung eingesetzt. Zum Zeitpunkt der Festnahme bediente die Ehefrau eine entsprechende UKW-Funkeinrichtung. Zu den tatsächlichen Zielbereichen und Aufklärungsschwerpunkten des russischen &
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Unter den im Freistaat Sachsen zum Jahresende mehr als genug Unterstützung in jeder Hin2011 ansässigen 14 rechtsextremistischen Versicht und auf vielen Ebenen des politischen trieben befinden sich mehrere Firmen von bunKampfes leisten." 137 desweit heraus
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144 Entwicklung solle jetzt entgegengetreten werden. Ursprünglich habe die Absicht bestanden, hierzu erst in einem neuen Grundsatzpapier zum "revolutionären Prozeß" Stellung zu nehmen. Mit diesem vordergründig aus taktischen Erwägungen heraus verö
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Bremer Anhänger protestieren gegen Schließung des Fernsehsenders "Roj TV" "Wir protestieren gegen die Kriminalisierung und politische Verfolgung der Kurden" skandierten im März 2010 ca. 200 PKK-Anhänger in der Bremer Innenstadt. Anlass für europaweite Dem
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Verfassungsschutzbericht der baden-württembergischen Landesregierung ' Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit legt de Landesregierung erneut einen Bericht über politisch extreme Bestrebungen in Land Baden-Württemberg sowie über die Lage auf dem Gebiet der S
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Ideologie In der Selbstbeschreibung der RJD heißt es, die Gruppe kämpfe als "antiimperialistische Arbeiterjugend auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus-Maoismus gegen den vorherrschenden Revisionismus, ob durch Staat, Opportunisten oder reaktionäre Kr
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8 Staatjugendringen und einem Kreisjugendring als Mitglied vertreten. Schwerpunkte der SDAJ-Tätigkeit sind neben den fortdauernden Bemühungen, auf möglichst viele Jugendverbände Einfluß zu gewinnen, Kampagnen gegen die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit den
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amischer Bewegungen ( 4.2.6) sowie "Dschihadisten", die ele mit Gewalt durchsetzen wollen. Sie bilden unter den Islain Deutschland eine Minderheit. Von den etwa 3,2 Millionen Muslimen in der Bundesrepublik werden etwa 31.000 Personen islamistischen Gruppi
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ihm zugeteilte Deckadresse in Berlin (Ost) weiterleiten sollte. Vor Berliner Anschrift der geplanten und genehmigten Übersiedlung erhielt auch Frau K. als Deckadresse Besuch von einem Mitarbeiter eines Sowjetischen Nachrichtendienstes. Dieser teilte ihr m
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Linksextremistische Bestrebungen - 61 - Marx, Engels und Lenin. Die enge Verbundenheit mit der DKP begründete die SDAJ mit den gemeinsamen theoretischen Wurzeln beider Organisationen. Wie in den Vorjahren konnte die SDAJ wieder ein zentrales Pfingstcamp m
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RECHTSEXTREMISMUS Bis Ende des Jahres 2013 hatte "DIE in Pfinztal/Kreis Karlsruhe50. Über einen RECHTE" die bundesweite Anzahl eigenen Internetauftritt verfügte der von 500 Mitgliedern erreicht. Landesverband - zumindest noch Ende März 2014 - anders als a
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140 Ausländerextremismus streik ums Leben. Während das von zu wiederholen. Unter Hinweis auf ein den ebenfalls marxistisch-revolutionär weiteres Opfer des "Todesfastens" fragt ausgerichteten Organisationen TKP/ML die Organisation den Politiker, was er in
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Journalists onboard a Philippines Coast Guard ship take photos of a China Coast Guard ship during a resupply mission for troops stationed on the BRP Sierra Madre in the South China Sea, Sept. 8, 2023.
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Sie erklärten offen, bei der "konsultativen Volksbefragung" am 17. Juni gehe es "nicht in erster Linie um Arithmetik", deshalb seien auch "Mehrfachabstimmungen ... denkbar"108. Nach Angaben des Bonner "Koordinationsausschusses" sollen sich mehr als fünf M
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Zeichnung "Solidarische Hilfe - Verein gegen staatliche Willkür". Sie werden in der Regel von DKP-Funktionären geleitet und wenden sich gegen andere staatliche Maßnahmen, z. B. der Sicherheitsbehörden, die sie als "Willkür" hinstellen. 3. Betriebsarbeit D
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stärker zu vernetzen und das autonome Handeln besser zu organisieren, um so die Schlagkraft der autonomen Bewegung zu erhöhen. Diese Prozesse verdeutlichen, dass die linksextremistische Szene nicht statisch, sondern in "Bewegung" und somit ständigen Verän
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134 UnkMxtremisiiHis 5.1 Marxistisch-leninistische Parteien 5.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 6 500 bundesweit (1997: 6 200), 130 in Berlin (1997: 130) Organisationsstruktur: Partei Ents
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(From left) Brunei’s Sultan Hassanal Bolkiah, Indonesian President Joko “Jokowi” Widodo, Malaysian Prime Minister Anwar Ibrahim and Philippines’ President Ferdinand Marcos gather for a photo during the 42nd Association of Southeast Asian Nations Summit in
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Am 1. November griffen Linksextremisten in auflösen", "Burschenball lahm legen" und Dresden einen Fahrzeugkonvoi der NPD an, der "Ballhaus Watzke angreifen" 240 . im Rahmen einer so genannten "Aktionswoche gegen Asylmissbrauch und Islamisierung" auf Die a
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2.8.1.1 autonome Leipzig hat die agilste und zahlenmäßig stärkste sich solchen Gruppen und Initiativen zeitlich autonome Szene in Sachsen. Die ideologische zumindest punktuell anschließen. Deutlich Ausrichtung dieser Szene ist derzeit im Wandel wird das b
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5. - Anhang II: Chronologie - 201 23.03.1991 Teilnahme von Mitgliedern und Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) an einer Protestkundgebung von etwa 50 Personen zur "Situation politischer Gefangener in der Türkei und Kurdistan" vor dem Generalko
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200 5. - Anhang II: Chronologie - 09.02.1991 Teilnahme von Angehörigen der Berliner Gliederungen der PLO-Mitgliedsorganisationen "FATAH", PFLP und DFLP an einer Demonstration von etwa 350 Personen "Gegen den Krieg am Golf". 16.02.1991 Großveranstaltung in
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-56ten. Die bis Ende 2004 geplante Fertigstellung des neuen Programmes soll die Attraktivität der Partei bei jungen Menschen erhöhen. Dem Ziel der Selbstdarstellung diente auch das in zweijährigem Turnus durchgeführte 13. Pressefest des DKP-Zentralorganes
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Wie bereits in den vergangenen Jahren ist der verfolgt das Ziel, den Bekanntheitsgrad zu erhöZugang zu so genannten Szene-Objekten enthen und damit eine Steigerung der Zuhörerzahl scheidend für die Durchführbarkeit rechtsextrezu erreichen. Der Zuhörerkrei
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LINKSEXTREMISMUS extremisten ihre Aktivitäten fort. Der Protest soll 2017 mit weiteren Zu einem zentralen Ereignis für die Veranstaltungen fortgeführt werSzene wurde der Bundesprogrammden. Gegen "DER DRITTE WEG" parteitag der AfD in der Messe richtete sic
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Linksextremistische Bestrebungen 45 Organisation vor, sich vom originären Anarcho-Syndikalismus abgewandt zu haben und zu einer anarchistischen Föderation zu verkommen. Zum Jahresende umfaßte die FAU-IAA in den alten Bundesländern noch mehr als 20 Ortsgru
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RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 111 Nach wie vor bleibt der Einfluss des DK in der rechtsextremistischen Szene begrenzt. Die maßgeblich von SCHWAB inspirierte "Deutsche Akademie" ver "Deutsche steht sich weiterhin als parteiund orga
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trotz gegenteiliger Imagepflege ihren aggressiven Kurs in Deuts chland bzw. gegen den deutschen Staat und dessen Verbotslinie eher nochsteigert. 3.3 Türken 3.3.1 Allgemeines Türkische Staatsangehörige bilden mit über 71.000 Personen die größte Gruppe von
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- 56 - 5 Autonom-anarchistische Szene 5.1 Potential und Selbstverständnis Bundesweit sind dem gewaltbereiten autonomen Spektrum mehr als 6 000 Personen zuzurechnen. In Schleswig-Holstein gehören dieser Szene unverändert rund 350 Personen an. Die Autonomen
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- 80 - beiterpartei Kurdistans" ({PKK) von einem rechtsgerichteten Türken erschossen worden. An einem Trauermarsch für den Getöteten am 8. Februar in Kiel nahmen 4 000 (Veranstalter: 7 000) Personen teil. Bei Vorkontrollen wurden verschiedene Schlagwerkze
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